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Claudia Simon
Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 543 Mio. Franken ab. Vor allem die hohen Steuereinnahmen und die Ausschüttung der SNB tragen zu diesem Ergebnis bei. Der Unterschied von 1.1. Mrd. Franken zwischen Budget und Rechnung ist enorm und wiederholt sich Jahr um Jahr. Aus Sicht der FDP braucht es nun eine deutliche Steuersenkung für alle. Der zweite Schritt der STAF muss zur Stärkung des Standorts Zürich umgesetzt werden und auch die natürlichen Personen sollen entlastet werden. Zudem sind die Investitionen in die Infrastruktur konsequent umzusetzen.
Hier geht es um den Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht. Den deklarierten Zweck der Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben», die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere der Schutz vor Armut trotz Erwerbstätigkeit, unterstützen wohl alle in diesem Saal.
Gemäss der Bevölkerungsbefragung aus dem Jahr 2021 gehören die hohen und steigenden Mieten in der Stadt zu den grössten Problemen für die Menschen in Zürich. Die fehlgeleitete, seit drei Jahrzehnten rot-grün geprägte städtische Wohnbaupolitik sucht die Antwort auf dieses Problem jedoch nach wie vor in marktverzerrenden Massnahmen. Anstatt endlich mehr Wohnraum für alle Menschen in dieser Stadt zu ermöglichen und Verfahren zu beschleunigen, werden riesige Steuerbeträge für privilegierte Minderheiten aufgewendet und damit eine Zweiklassengesellschaft weiter zementiert.
